Interview

Interview von "Vorwärts".

Vorwärts: Was reizt Dich am Amt der Ministerpräsidentin?

Mich reizt am Amt der Ministerpräsidentin, dass wir in der Regierung nachweisen können, dass auch in Zeiten leerer Kassen gute, zielgerichtete Politik nicht nur machbar, sondern unverzichtbar ist. Mit Mut zu Prioritäten, Mut zur Abkehr von liebgewonnenen, aber derzeit unbezahlbaren Projekten, Mut zur Abkehr von Bürokratie, ist eine gute Bildungspolitik und Wirtschaftspolitik gleichzeitig mit einer effektiven Haushaltskonsolidierung möglich. Das möchte ich beweisen.

Vorwärts: Welche inhaltlichen Schwerpunkte möchtest Du setzen?

Mein inhaltlicher Schwerpunkt ist die Bildungspolitik. Nach der Einführung von Regional- und Gemeinschaftsschulen muss jetzt daran gearbeitet werden, diese Strukturen mit Leben zu füllen. Wenn es weniger Schülerinnen und Schüler gibt, darf dies kein Anlass für Einsparungen im Bildungsbereich sein. Wir müssen diese Veränderungen dazu nutzen, die Klassen kleiner zu machen, um die Kinder besser fördern zu können. Inhaltlich muss diskutiert werden, was Schüler beim Verlassen der Schule wissen müssen, damit sie gut auf das Berufsleben vorbereitet sind. Ziel ist, dass kein Kind ohne Abschluss die Schule verlässt und jedes Kind nach der Schule in der Lage ist, eine Ausbildungsstelle, einen Studienplatz oder eine Arbeitsstelle zu finden. Wenn wir dies erreichen, stärken wir die Wirtschaft, erreichen Integration und vermeiden soziale Ausgrenzung und Armut der kommenden Generation.

Zur Bildungspolitik gehört das beitragsfreie Kindergartenjahr vor der Schule und die Gebührenfreiheit des Studiums.

Weitere Ziele sind die Stärkung der Kommunen und die Durchsetzung des Klimaschutzes durch Förderung der erneuerbaren Energien, Abschaltung der Atomkraftwerke, Verhinderung der CCS-Lagerung und Verhinderung des Baus neuer Kohlekraftwerke.

Vorwärts: Was sind die größten Fehler von Schwarz-Gelb seit der Landtagswahl vor einem Jahr?

Die schwarz-gelbe Landesregierung regiert ohne Konzept, ohne Ziel. Sie beschränkt sich auf Sparkonzepte, ohne die wirklichen Probleme auch nur im Ansatz lösen zu wollen. So geschieht nichts zum Abbau der Bürokratie, Geld wird im Überfluss für Verkehrsprojekte mit zweifelhafter Wirkung bereitgestellt, in der Bildung lähmt die Rückwärtsreform Lehrer, Schüler und Eltern. Warum bist Du besser als Deine Mitbewerber geeignet eine SPD-Landesregierung zu führen?

Ich stehe für eine ehrliche Politik, die klar vor den Wahlen sagt, was möglich und was nicht möglich sein wird. Bei den Direktwahlen habe ich erfahren, dass Aufrichtigkeit sich auszahlt. Meine lange Amtszeit (fast 15 Jahre) als Bürgermeisterin der sechstgrößten Stadt unseres Landes zeigt, dass ich in der Lage bin, Ziele zu setzen und im parteiübergreifenden Miteinander diese Ziele durchzusetzen – auch in Zeiten knappen Geldes.

Vorwärts: Aus dem Stegreif, was wäre Dein Wahlkampf-Slogan?

Mein Vorschlag für einen Slogan ist: „Mit Verstand für unser Land!“