Samstag, den 29. Januar 2011

Henstedt-Ulzburg, Bürgerhaus

Meine Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen,  

Vor Ihnen steht – ich zitiere die Ahrensburger Zeitung aus dem Springer Verlag – „eine kleine, Fröhlichkeit ausstrahlende Frau, was deshalb besonders augenfällig ist, weil sie mit einer Körperbehinderung leben muss“. Da hat jemand diesen Wettbewerb um die Spitzenkandidatur gründlich falsch verstanden. Es handelt sich nicht um eine Casting Show und unser Aussehen ist daher von untergeordneter Bedeutung. Übrigens- es handelt sich auch nicht um ein Duell. Es geht um mehr als die Frage „Albig oder Stegner“. Es geht auch nicht um die Frage, wer wem Stimmen wegnehmen kann. Oder darum, ob die Medien Mathias und mir Chancen einräumen.   

Um das hier gleich klar zu stellen – ich bewerbe mich, weil ich der festen Überzeugung bin, dass die SPD mit mir siegen kann. Deshalb war ich schon überrascht, als genau 2 Stunden, nachdem ich den Mitbewerbern meine Kandidatur mitgeteilt hatte, der NDR mich anrief und Folgendes erklärte: Wir haben gehört, dass Sie kandidieren wollen, Herr Stegner soll sie dazu aufgefordert haben“. Da half kein Dementi. Das wabert heute noch durch die Partei. Da wurde geschickt eine Kandidatin gleich zu Beginn beschädigt und ihr härtester Konkurrent gleich mit. Dann begann die Diskussion, wem ich Stimmen „wegnehmen“ werde. Dabei – traut man das einer kleinen fröhlichen, behinderten Frau überhaupt zu? Nichts liegt mir ferner als jemandem „etwas weg zu nehmen“! Ich hatte nur nicht geahnt, dass die Stimmen bereits im September vergangenen Jahres verteilt waren! Also – nicht nur klein und fröhlich – auch irgendwie naiv zu glauben, der Mitgliederentscheid läge noch vor uns!   

Aber – er liegt noch vor uns. Die Stimmen sind noch nicht verteilt. Und mir liegt daran, meine Kandidatur zu begründen.   

Mir geht es zunächst um die Analyse: Was hat die SPD in der Vergangenheit falsch gemacht, dass wir auch in den besten Umfragen immer noch unter 30 % liegen.   

Wir haben vieles falsch gemacht. Vor allem war es die Agenda 2010 von Gerhard Schröder, die die Menschen verunsichert und verärgert hat. Im Herbst 2002 hatten wir Bundestagswahlen – und  wie immer ein Programm mit Wünschenswertem aufgestellt und den Wählern präsentiert. Nur 6 Monate später verkündete dann unser Kanzler den Menschen, dass das alles nicht mehr galt, dass auch unser Parteiprogramm mit den Leitzielen der sozialen Gerechtigkeit und der Chancengleichheit keine Gültigkeit mehr haben sollte.   

Kurz aufkommende Gegenwehr in der Partei wurde mit dem Hinweis auf die Alternativlosigkeit der Agenda unterdrückt. Es wurde der Spitzensteuersatz deutlich gesenkt, die Arbeitslosenhilfe drastisch auf Sozialhilfeniveau gekürzt, Zuzahlungen der Versicherten im Gesundheitswesen eingeführt, die natürlich die ohnehin nicht Vermögenden am meisten trafen.     

Die Wählerinnen und Wähler glaubten uns fortan nicht mehr.   

Da half es nichts, dass unser Hamburger Parteiprogramm Korrekturen brachte, die Solidarität und Chancengerechtigkeit wieder zum Maß unseres Handelns machten.   

Da halfen auch keine neuen Wahlprogramme, hier in Schleswig-Holstein nicht und im Bund auch nicht. Wir erhielten bei den letzten Wahlen gut 23 % der Stimmen. Momentan sieht es etwas besser aus – aber von Ergebnissen über 40 % sind wir meilenweit entfernt. Diese müssen wir aber erreichen,um stabile Mehrheiten für eine gute Politik zu erhalten.   

Was können wir also tun, um eine wirkliche Trendwende zu erreichen?   

Wenn man einmal das Vertrauen der Menschen verloren hat, muss sich viel verändern. Zunächst einmal ist es erforderlich, sich zu den Fehlern der Vergangenheit zu bekennen. Sonst glaubt uns niemand, dass wir es wirklich anders machen werden. Aber ich fürchte, dass die Menschen kaum wieder denselben Personen vertrauen werden, von denen sie enttäuscht worden sind. Deshalb bleibt uns nur, auf Personen zu setzen, die weder mit der Politik der alten Landesregierung noch mit der Politik der alten Bundesregierung in Verbindung gebracht werden. Und genau deshalb trete ich an.   

Ein inhaltlicher Neuanfang ist ebenfalls unverzichtbar. Wir müssen zeigen, dass wir klare Ziele ansteuern und uns am Erreichen dieser Ziele in Zukunft auch messen lassen wollen.   

Dazu müssen wir Ziele und Prioritäten benennen – und zwar klar und eindeutig, ohne uns eine Hintertür offen zu lassen.   

Meine drei wichtigsten Ziele will ich kurz erwähnen.   

Oberste Priorität hat die Bildung. Hier muss es unser Ziel sein, dass jedes Kind einen qualifizierten Schulabschluss erreicht, einen Abschluss, mit dem es fit ist für Ausbildung oder Studium.   

Das haben wir in 20 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik nicht geschafft. 15 % eines jeden Jahrgangs finden keinen Ausbildungsplatz, keine Arbeit.   

Diesen Missstand müssen wir beheben!   

Mit kostenlosen Kitaplätzen für alle Kinder, Sozialpädagogen in den Schulen, kleineren Klassen, Lerngruppen und Schularbeitenhilfe im Rahmen von verbindlichen Ganztagsschulen. Und wir müssen uns beeilen. Wir haben keine Zeit, ein solches Programm in kleinen Schritten umzusetzen – erst die Kitas ausbauen, dann vielleicht ein kostenloses Kitajahr und in 15 Jahren dann flächendeckend Ganztagsschulen.   

Wir können es uns nämlich keinen Tag länger leisten, 15 % der Jugendlichen, die die Schule verlassen, ein Leben lang mit staatlicher Hilfe zu unterstützen. Und doch haben wir diesen Zustand seit Jahren geduldet. Das will ich ändern, das müssen wir gemeinsam ändern.   

Nur, wenn wir hier erfolgreich sind, können wir den demografischen Wandel meistern, nur so sorgen wir für ausreichend Fachkräfte in den Betrieben und nur so machen wir die Sozialsysteme wieder sicherer.   

Zweite Priorität hat für mich der Klimaschutz. Hier gilt es, intelligent erneuerbare Energien zu nutzen – das bedeutet die Nutzung von Sonne, Wind und Gezeiten – die Nutzung von Biomasse kann nur eine vorübergehende Lösung sein – ist also allenfalls als Brückentechnologie akzeptabel.   

Die Atomkraft behindert den Ausbau der Nutzung von Wind- und Sonnenenergie, ist gefährlich und die Abfälle belasten die Menschheit über hunderttausende von Jahren. Auch Schleswig-Holstein muss deshalb entschieden dafür kämpfen, die Atomkraftwerke so schnell wie möglich abzuschalten!   

Und – die Stärkung der Städte und Gemeinden ist ein weiteres wichtiges Ziel. Die Kommunen gestalten das Umfeld der Menschen konkret, in ihnen entscheidet sich, ob SH attraktiv bleibt für die Menschen und die Unternehmen. Die Gemeinden und Städte sind verantwortlich für die Kindergärten, die Schulgebäude, für Kulturangebote, Beratungsstellen und Sportangebote.   

Deshalb werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Gewerbesteuer erhalten und ausgebaut wird, damit die Kommunen wieder ausreichend über eigene Einnahmen verfügen.   Um die Kommunen zu entlasten werde ich zudem verhindern, dass das Land Jahr für Jahr weiterhin 120 Mio € für sich behält, die den Kommunen zustehen.   

Werden wir das bezahlen können?   

Wenn wir langfristig die Ausgaben betrachten, wird es viel günstiger für den Staat werden, erheblich mehr Geld in die Bildung zu investieren. Die Bertelsmann Stiftung errechnet für die kommenden Jahre bundesweit Ausgaben von 2,6 Billionen Euro, wenn wir die Bildungsergebnisse nicht erheblich verbessern!   

Zudem soll mich niemand hier falsch verstehen – es geht nicht darum, nun Unsummen in das Bildungssystem zu stecken. Es geht um eine sinnvolle Aufstockung dieses Etats um höchstens 200 Millionen Euro – viel Geld, aber nicht unbezahlbar! Und nichts im Vergleich zu den Summen, mit denen die HSH Nordbank gerettet werden musste.   

Aber auch wir werden Ausgaben kürzen müssen.   

Da wird es Einschnitte geben – beim Straßenbau, wo wir uns nur noch das werden leisten können, was für die Sicherheit erforderlich ist, bei der Landesverwaltung, die von unnützer Bürokratie und von Doppelarbeit befreit werden muss, bei Dienstwagen und bunten Broschüren. Wenn wir mit Sorgfalt diese Aufgabe erledigen, werden wir mehr einsparen, als wir für die Bildung ausgeben.   

Bleibt die Frage, ob ausgerechnet ich die geeignete Person für die Spitzenkandidatur bin.   

Ich bringe einiges an Qualifikation und Erfahrung mit.   

Ich bin Juristin, war 16 Jahre als Rechtsanwältin und Notarin erfolgreich selbständig. Als Fachanwältin für Verwaltungsrecht kenne ich mich aus mit Bürokratie und weiß deshalb sehr gut, wo wir Bürokratie abbauen können.   

Seit 15 Jahren bin ich Bürgermeisterin in Elmshorn, der sechstgrößten Stadt unseres Landes. Ich habe 2 Direktwahlen im ersten Wahlgang gewonnen, 2001 mit fast 55 % der Stimmen, 2007 mit gut 83 % der Stimmen.   

Das ist nicht nur mit Kompetenz und Glaubwürdigkeit zu schaffen. Eine weitere Eigenschaft ist unverzichtbar, um nachhaltig Wahlen zu gewinnen. Ich argumentiere stets sachlich und greife den politischen Gegner nie persönlich an. Oder – um beim Fußball zu bleiben – ich spiele stets den Ball und nicht den Mann. Und das honorieren die Wähler.   

Mit Glaubwürdigkeit, Sachlichkeit und Kompetenz will ich gemeinsam mit Euch die nächsten Landtagswahlen gewinnen und bitte um Eure Unterstützung!