Mittwoch, den 16. Februar 2011
Wenn das Spitzenpersonal der Meinung ist, dass diese Beschlüsse finanziell nicht durchsetzbar sind, muss auf dem Parteitag darüber diskutiert werden. Auch Kandidaten für den Listenplatz eins dürfen sich nicht zurücklehnen, Beschlüsse fassen lassen und dann den erstaunten Mitgliedern erklären, dass sie dies für finanziell unsinnig halten.
Ein solches Verhalten zeugt von einem Verständnis innerparteilicher Demokratie, das uns in der Vergangenheit großen Schaden zugefügt hat. Gerade die Haltung Gerhard Schröders, sich an Wahlprogramme nach der Wahl nicht halten zu müssen, hat uns Ergebnisse von um die 25 % der Wählerstimmen beschert.
Die Lehre aus dem Vertrauensverlust der letzten acht Jahre muss ein Dreiklang sein: kontrovers innerhalb der Partei diskutieren, die Beschlussfassung mit gestalten, sich dann an die Beschlüsse halten. Sonst wissen Wähler und Wählerin vor der Wahl nie, woran sie sind.
Selbst wenn ein Kandidat vor der Wahl erklärt, er werde sich an Beschlüsse nicht halten – die Menschen, die die Wahl haben, wissen nicht, warum sie eine Partei wählen sollen, deren Spitzenkandidat das Programm seiner eigenen Partei für Unfug erklärt.
Ich gehe davon aus, dass ein solches Verhalten unserer Partei maximalen Schaden zufügen wird.
Außerdem halte ich die Meinung, verbesserte Bildungspolitik sei nicht bezahlbar, inhaltlich für falsch. Natürlich wird es schwer,unser Bildungsprogramm zu finanzieren. Aber es ist unsere Aufgabe, gute Bildungspolitik zu ermöglichen, vor allem mit Einsparungen in anderen Bereichen, bei den Straßen, bei der Bürokratie und bei den bunten Broschüren. Nur so werden wir die Staatsfinanzen nachhaltig in den Griff bekommen. Nur wenn nicht jedes Jahr 4000 Jugendliche direkt aus der Schule in den Bezug staatlicher Unterstützung kommen, weil sie keinen oder einen sehr schlechten Schulabschluss erreichen, werden wir die Ausgaben des Staates wieder deutlich reduzieren können.
Dies zu ignorieren bedeutet, die Probleme des Staates schon heute unlösbar zu machen - dafür sollten wir Sozialdemokraten uns zu schade sein!
