Stärkung der Städte und Gemeinden

Die Dritte Priorität ist die Stärkung der Städte und Gemeinden.

Die Kommunen gestalten das Umfeld der Menschen konkret, in ihnen entscheidet sich, ob Schleswig-Holstein attraktiv bleibt für die Menschen und die Unternehmen.



Die Gemeinden und Städte sind verantwortlich für die Kindergärten, die Schulgebäude, für Kultur, Beratungsstellen und Sportangebote.
Deshalb werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Gewerbesteuer erhalten und ausgebaut wird. Oft hören wir das Märchen, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer so schwankend sind, dass diese Steuer eigentlich ersetzt werden sollte. Das ist nicht falsch, aber auch nicht richtig - alle Steuern schwanken und werden geringer in Wirtschaftskrisen – die Körperschaftssteuer z.B. schwankt viel mehr als die Gewerbesteuer, die im schlechtesten Jahr immer noch 35 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen brachte.

Um die Kommunen zu entlasten werde ich zudem verhindern, dass das Land Jahr für Jahr 120 Mio € für sich behält, die den Kommunen zustehen.